Dienstag, 5. März 2013

Urteilsbegründung: Keine „störenden Umständen des Einzellfalls“

Wie bereits hier geschrieben wurde in Dresden ein in meinen Augen sehr fragwürdiges Urteil gesprochen. Ein Angeklagter wurde für Taten, die ihm nicht nachgewiesen wurden, zu fast zwei Jahren Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. „Doch auffällig ist, dass sich aus ihr nicht ergibt, aufgrund welcher Äußerung Tim H. verurteilt wurde“, schreibt SPON. „Dabei hatte in der Verhandlung sogar der Hauptbelastungszeuge … betont, dass der Mann … nicht Tim H. gewesen sei“, heißt es dort weiter. Der Richter sah die Beweislage offenbar anders. „Letztlich ging es dem Gericht darum, pauschal die Auseinandersetzungen am 19. Februar 2011 abzuurteilen, ohne sich mit den störenden Umständen des Einzellfalls zu beschäftigen. Diese Urteilsbegründung ist keine", zitiert SPON Verteidiger Richwin. Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Wenn die Presseberichte so stimmen (diese Einschränkung muss ich hier wieder machen, da sich mein Kenntnisstand ausschließlich daraus begründet), dann wäre das ein Skandal sondersgleichen. Hier wurden offenbar jemand verurteilt für Taten, die ihm nicht nachgewiesen wurden. Wenn so etwas in Bananenrepubliken passieren würde, wäre es in allen Nachrichtensendungen. Ich kann nur hoffen, dass diese Berichterstattung auch in diesem Fall passiert und dieses Urteil vor höheren Instanzen nicht standhält.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.