Freitag, 18. Januar 2013

Justizskandal in Dresden?

Wenn man eine Straftat begeht und diese nachgewiesen wird, dann wird man verurteilt. Dieser logische Zusammenhang war bisher Basis meines Verständnis’ der Rechtsprechung in Deutschland. Wie der Presse nun zu entnehmen ist, wird das offenbar nicht von allen so gesehen.
Zum Hintergrund: Anlässlich der Bombardierung Dresdens kommt es seit einigen Jahren im Februar zu Naziaufmärschen und natürlich zu Gegendemonstrationen. Im vergangenen Jahr gab es am Rande einer Gegendemonstrationen vereinzelt Ausschreitungen. Unter anderem wurde ein Polizeikessel durchbrochen.
Am vergangenen Mittwoch wurde nun am Amtsgericht Dresden ein Angeklagter verurteilt. Ihm wurden die Koordinierung des Ausbruchs und die damit einhergehenden Straftaten zur Last gelegt, melden die Medien. Und er wurde verurteilt, fast zwei Jahre Haftstrafe ohne Bewährung. Das Problem dabei: Laut übereinstimmenden Medienberichten (z.B. SPIEGEL und ZEIT) konnte dem Angeklagten das „Koordinieren“ NICHT bewiesen werden und er sei sogar für Straftaten verurteilt wurden, die er selbst gar nicht begangen habe. Erschwerend wäre hinzugekommen, dass der Angeklagte von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht habe. „Tatsächlich konnte die Staatsanwaltschaft in vier Verhandlungstagen weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen,“ schreibt der SPIEGEL und nennt das Urteil eine „linke Nummer“. „Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde?“ fragt die ZEIT. Meiner Meinung nach völlig zu Recht, falls diese Berichte stimmen sollten. Diese Einschränkung muss ich machen, da ich die Verurteilung und die dazu gehörigen Kommentierungen wirklich nur aus der Presse kenne. Aber sollte das alles so stimmen, dann wäre das für mich ein Skandal sondergleichen.

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